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Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren

Heft 4, Dezember 2022, Band 4

Stieglitz, Alexander

BFG: Mitarbeiter von Subunternehmen sind keine Mitarbeiter iSd § 2 Abs 2 VbVG

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Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes kommt es entscheidend darauf an, dass ein Entscheidungsträger oder ein Mitarbeiter des belangten Verbandes die Anknüpfungstat begangen hat. Wer Mitarbeiter ist, wird in § 2 Abs 2 VbVG abschließend geregelt. Dementsprechend können Mitarbeiter eines beauftragten Subunternehmers eine Verantwortlichkeit des Verbandes nicht begründen.

  • Stieglitz, Alexander
  • § 3 Abs 3 VbVG
  • Mitarbeiter
  • BFG, 18.10.2022, RV/1300006/2018
  • ZSS 2022, 222
  • Verbandsverantwortlichkeit
  • § 28a FinStrG
  • § 36 FinStrG
  • Verzollungsumgehung
  • Gestellungspflicht
  • § 2 Abs 2 VbVG
  • Subunternehmer

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