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BFG: Vorliegen einer objektiven Gefährdungshandlung des Abgabepflichtigen iZm einer beantragten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZSSBand 6
Inhalt:
Abgabenverfahren
Umfang:
1784 Wörter, Seiten 162-164

9,80 €

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Ein Verhalten des Abgabepflichtigen, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist (§ 212a Abs 2 lit c BAO), kann auch zeitlich vorgelagert erfolgen. Strafrechtlich relevante Handlungen, die lediglich nachträglich zur Festsetzung von Abgaben führen, stehen jedoch in keinem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag und sind daher auch keine Handlungen, die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der festgesetzten Abgaben abzielen.

  • Althuber, Franz
  • Einhebung
  • Gefährdungshandlung
  • BFG, 24.07.2024, RV/7103401/2023
  • ZSS 2024, 162
  • Aussetzung
  • Beschlagnahme
  • § 212a BAO
  • Verhalten

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