BGH: Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 8
Judikatur, 4336 Wörter
Seiten 98 -104
https://doi.org/10.33196/ziir202001009801

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Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs 1 Satz 2 Fall 1 dUWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs 1 Satz 1 dUWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr 29 des Anhangs zu § 3 Abs 3 dUWG, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.

Amtliche Leitsätze