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Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2014, Band 1

Haudum, Martina

Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 1
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 474 Wörter
  • Seiten 227-228

20,00 €

inkl MwSt
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§ 27 VwGVG bindet das VwG an das Beschwerdebegehren, also die Prozesserklärung des Bf dahingehend, in welchem Umfang und auf welche Art über die angefochtene Entscheidung abgesprochen werden soll. Abseits des vom Bf selbst bestimmten Prüfungsumfanges kommt dem VwG grundsätzlich keine Entscheidungskompetenz zu.

  • Haudum, Martina
  • Art 144 Abs 3 B-VG
  • § 27 VwGVG
  • § 9 Abs 1 VwGVG
  • LVwG OÖ, 11.02.2014, LVwG-600065/4/MZ/CG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2014/32
  • § 31 VwGVG
  • § 17 VwGVG
  • § 13 Abs 3 AVG

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