Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2014, Band 136

Bindungswirkung der Entscheidung, mit der gelindere Mittel anstelle der Untersuchungshaft angeordnet wurden, im Schadenersatzprozess gegen den Sachverständigen des Strafverfahrens

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren gegen den Sachverständigen des Strafverfahrens die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen. Diese Grundsätze sind auch auf einen Fall des § 173 Abs 5 StPO anzuwenden, solange die gelinderen Mittel aufrecht angeordnet sind. Bejahte man hingegen die Möglichkeit, den Sachverständigen vor Beendigung dieser Maßnahmen mit einer auf die behauptete Unrichtigkeit des Gutachtens gestützten Schadenersatzklage zu belangen, käme es im Ergebnis zu einer Überprüfung des im Strafverfahren ergangenen Beschlusses auf Anordnung gelinderer Mittel anstelle der Verhängung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. Ob der Sachverständige in dieser Funktion noch weiter am Strafverfahren beteiligt ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

  • § 1295 Abs 1 StPO
  • OGH, 26.06.2014, 6 Ob 83/14w
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2014, 812
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 173 Abs 5 StPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Wien, 29.05.2013, 16 R 260/12s
  • § 1299 StPO
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Verfassungsrechtliche Grenzen universitärer Autonomie
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Doppelzuständigkeit und Doppelbestrafung im StVG
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Letztwillige Setzung auf den Pflichtteil trotz Pflichtteilsverzichts
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Schenkungsanrechnung: Zweijahresfrist ab Vermögensopfer
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung eines Sachmangels als geringfügig
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Eignungsbeurteilung für Auslandsadoption: hoheitliches Handeln
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Deliktsqualifikation bei Sachwucher
Band 136, Ausgabe 12, Dezember 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €