Binnenmarkt der Postdienste: Zur Zulässigkeit der österr Regelung zur Finanzierung der Regulierungsbehörde
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 31
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1747 Wörter, Seiten 24-25
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Art 9 Abs 2 Unterabs 2 vierter Gedankenstrich der RL 97/67/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die die Verpflichtung, einen Beitrag zur Finanzierung der Regulierungsbehörde des Postsektors zu leisten, allen Anbietern dieses Sektors auferlegt, einschließlich derjenigen, die keine zum Universaldienst gehörenden Postdienste erbringen.
- WBl-Slg 2017/3
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 16.11.2016, Rs C-2/15, (DHL Express (Austria) GmbH/Post-Control-Kommission, Bundesminister für Verkehr Innovation und Technologie; VwGH [Österreich])
- Art 9 Abs 2 Unterabs 2 vierter Gedankenstrich der RL 97/67/EG des EP und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der du
