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Bleibeprämien durch IESG gesichert Bleibeprämien durch IESG gesichert Bleibeprämien durch IESG gesichert

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2021, Band 35

Bleibeprämien durch IESG gesichert

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Eine dem Arbeitnehmer zugesagte Prämie, die an die Bedingung geknüpft ist, dass der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Stichtag nicht selbst kündigt und auch nur für Zeiten gezahlt werden soll, in denen die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird, ist als Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis und nicht als Belohnung für einen Kündigungsverzicht des Arbeitnehmers zu qualifizieren.

  • OLG Innsbruck, 11.11.2020, 25 Rs 62/20h-29
  • OGH, 25.06.2021, 8 ObS 1/21m
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • LG Feldkirch, 04.09.2020, 34 C 39/90z-23
  • WBl-Slg 2021/191
  • § 1 Abs 2 Z 1 IESG

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