Bucheinsicht Handelsvertreter samt unbestimmten Leistungsbegehren; Verfahrensart

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1192 Wörter, Seiten 491-492
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202408049101

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Das Recht auf Bucheinsicht nach § 16 Abs 2 HVertrG kann nicht iVm einem unbestimmten Leistungsbegehren als Stufenklage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Bucheinsicht hat vielmehr ausschließlich im außerstreitigen Verfahren zu erfolgen.
- LG Korneuburg, 30.12.2022, 6 Cg 72/22a-9
- Art XLII EGZPO
- OLG Wien, 03.07.2023, 33 R 13/23h-2
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 24.04.2024, 9 Ob 52/23x
- § 16 HVertrG
- WBl-Slg 2024/131

Das Recht auf Bucheinsicht nach § 16 Abs 2 HVertrG kann nicht iVm einem unbestimmten Leistungsbegehren als Stufenklage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Bucheinsicht hat vielmehr ausschließlich im außerstreitigen Verfahren zu erfolgen.

LG Korneuburg, 30.12.2022, 6 Cg 72/22a-9
Art XLII EGZPO
OLG Wien, 03.07.2023, 33 R 13/23h-2
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