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Bundespräsidentenwahl, Anklage­einspruch, Begründung der Anklage Bundespräsidentenwahl, Anklage­einspruch, Begründung der Anklage Bundespräsidentenwahl, Anklage­einspruch, Begründung der Anklage

Journal für Strafrecht

Heft 2, März 2020, Band 7

Birklbauer, Alois

Bundespräsidentenwahl, Anklage­einspruch, Begründung der Anklage

eJournal-Artikel

20,00 €

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Da für die Anklageerhebung bereits eine einfache Verurteilungswahrscheinlichkeit genügt, sind die zur Einschätzung des „Naheliegens“ einer Verurteilung führenden wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Beweiswerterwägungen komprimiert anzuführen.

Die Beweisergebnisse im Einzelnen und / oder in ihrer Gesamtheit auszuwerten und dabei eigene Überzeugungen auszudrücken, ist dem Einspruchsgericht über die Prüfung des Vorliegens eines einfachen Tatverdachts hinaus verwehrt. Vielmehr ist es Sache des erkennenden Gerichts, nach freier Würdigung der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensresultate über die Schuldfrage zu entscheiden und seine diesbezüglichen Erwägungen formal korrekt darzustellen.

  • Birklbauer, Alois
  • § 211 StPO
  • § 215 StPO
  • JST-Slg 2020/18
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 311 StGB
  • OGH, 05.11.2019, 11 Os 124/19y
  • § 212 StPO

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