Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 6, Dezember 2013, Band 2013

Arztmann, Franz Josef

BVA: Antragslegitimation trotz eines auszuscheidenden Angebots

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2013
  • Judikatur, 2920 Wörter
  • Seiten 347-351

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Macht ein Bieter das Vorliegen von Ausscheidensgründen auf Seiten des erfolgreichen Bieters geltend, erscheint es angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nun nicht mehr ohne weiteres möglich, die Antragslegitimation unter Berufung auf die Verwirklichung eines Ausscheidenstatbestandes auch auf Seiten des antragstellenden Bieters und damit unter Berufung auf das Fehlen eines Schadenseintritts bzw. einer Schadenseintrittsmöglichkeit abzusprechen.

Nach Ansicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst besitzt ein Bieter, der ein auszuscheidendes Angebot gelegt hat, wohl nicht nur in Verfahren mit lediglich zwei Parteien Antragslegitimation, sondern immer dann, wenn der (präsumtive) Zuschlagsempfänger ein nicht zuschlagsfähiges Angebot gelegt hat und sich der Antragsteller auf ein – mit den Worten des EuGH – „berechtigtes Interesse am Ausschluss des Angebots des Anderen“ beruft.

  • Arztmann, Franz Josef
  • § 320 Abs 1 Z 1 BVergG
  • BVA, 19.08.2013, N/0073-BVA/06/2013-47, „Eisbärenanlage Franz-Josef-Land“
  • § 320 Abs 2 BVergG
  • Vergaberecht
  • RPA 2013, 347
  • Antragslegitimation
  • § 312 Abs 2 BVergG

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