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BVG Unterbringung: Standortgemeinde nicht beschwerdeberechtigt BVG Unterbringung: Standortgemeinde nicht beschwerdeberechtigt BVG Unterbringung: Standortgemeinde nicht beschwerdeberechtigt

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2017, Band 4

BVG Unterbringung: Standortgemeinde nicht beschwerdeberechtigt

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Das BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ist nicht als (entgegen Art 44 Abs 3 B-VG ohne Volksabstimmung beschlossene) Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren.

  • ZVG-Slg 2017/94
  • Art 116 Abs 1 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 28.09.2017, E 692/2017
  • Art 118 Abs 2 B-VG
  • Art 118 Abs 3 B-VG
  • BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Art 3

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