Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, Juni 2015, Band 2

BVwG: Zum Instrument der Beschwerde­vorentscheidung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 2520 Wörter
  • Seiten 329-333

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Bedeutung des in den Materialien enthaltenen Satzes, dass „Beschwerdegegenstand im Bescheidbeschwerdeverfahren der Verwaltungsgerichte ... – sofern die Behörde von der Ermächtigung des vorgeschlagenen § 14 Gebrauch macht – die Beschwerdevorentscheidung sein“ soll (RV 2009 BlgNR 24. GP, 5), ist angesichts des Gesetzeswortlauts, der Gesetzes(- u Verfassungs)systematik und der sonstigen Aussagen der Materialien, insbesondere aufgrund des Verweises auf § 276 BAO (alt), zu relativieren. Es ist jener Auslegung der Vorzug zu geben, die näher am Gesetzeswortlaut ist und eher der Anknüpfung an § 276 BAO (alt) entspricht. Es lassen sich zur Auslegung des VwGVG insofern daher auch jene Grundsätze heranziehen, die in der Rechtsprechung zu § 276 BAO (alt) zum Ausdruck gekommen sind.

Dieser Auslegung zufolge ist die Entscheidung des VwG trotz vorhergehender Beschwerdevorentscheidung und Vorlage der Beschwerde unverändert als Entscheidung „über die Beschwerde“ anzusehen. Es entscheidet das VwG dabei über die Beschwerde gegen den der Beschwerdevorentscheidung vorangehenden verwaltungsbehördlichen Bescheid (den „Ausgangsbescheid“). Mit der abschließenden Entscheidung über die Beschwerde durch das VwG wird die Beschwerdevorentscheidung hinfällig; einer gleichzeitigen förmlichen Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung bedarf es nicht.

Diese Auslegung verhindert freilich nicht, dass die Argumente der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrags in die Entscheidung des VwG einfließen und dass die Reaktion bzw Nichtreaktion des Bf und sonstiger Verfahrensparteien auf das, was ihnen in der Beschwerdevorentscheidung vorgehalten wird, vom VwG in seiner Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt wird.

  • § 14 VwGVG
  • BVwG, 07.01.2015, I402 2011624-1
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2015/65

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
BVwG: Zum Instrument der Beschwerde­vorentscheidung
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Grundsätze zur Verhandlung vor dem VwG
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Rechtliches Gehör ist im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu geben
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Das VwG ist nicht an einen Antrag auf Zurückverweisung gebunden
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Negativer Kompetenzkonflikt nur bei Zurückweisungsbeschlüssen
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Verhängung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG
Band 2, Ausgabe 4, Juni 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €