Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

Um unseren Shop in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen Javascript in Ihrem Browser zu aktivieren.

Strafrecht

Antrag auf Senatsentscheidung

Geldbetrag und Kostenersatz(anteil) in § 200 StPO

Bei feststehendem Entscheidungswillen des Organwalters ist ihm die Entscheidung auch dann zuzurechnen, wenn die Unterschrift in seinem (Pauschal-)Auftrag von einer anderen Person geleistet wird

Die Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft läuft bereits ab Beschlusszustellung, nicht erst ab Aktenübermittlung

Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren

Zurückziehen einer Haftbeschwerde für Fristauslösung unbeachtlich

Die Prospektkontrolle in der Rechtsprechung zu den „Madoff-Fällen“

Familiäres Naheverhältnis des Richters zum Prozessbevollmächtigten als Ausschließungsgrund?

Heft 10, Oktober 2014, Band 136

Heft 2, September 2014, Band 2014

Zu den Begründungsanforderungen von Anträgen der Staatsanwaltschaft inhaltliche Prüfpflicht des Gerichts

Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

Träger von Hoheitsrechten kein Opfer bei § 302 Abs 1 StGB

Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen

Lebendiges Verfassungsrecht (2010)

Kontradiktorische Vernehmung ist nicht Teil der „ganzen Hauptverhandlung“ iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO

Verpfändung nach § 452 ABGB: Wirksamkeit trotz vorübergehender Entfernung der Zeichen

Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

Bestellungen im Versandhandel und Verweigerung der Annahme von Nachnahmelieferungen durch die Justizanstalt; Das Waschen von Wäsche über Angehörige kann aus Sicherheitsgründen zulässigerweise eingeschränkt werden

Zur Frage des Schadenseintritts beim Betrug und Unterbleiben der Tat

Anbieten von Suchtgift

Verlängerung nach § 258 Abs 2 StPO bis zu einem Enddatum ist nicht zulässig – nur die Verlängerung der Frist ist gesetzmäßig

Zur Definition und Umfang der Entscheidung „in der Sache“ nach § 89 Abs 2b StPO

Kein Kostenanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Kundenservice