Control without Command: Accountability Mechanisms for the EU Administration and their Limits

Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2016, Band 71

Gross, Thomas

eJournal-Artikel

Sprache:: Englisch
Jahrgang:: ZOERBand 71
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 10897 Wörter, Seiten 469-490
DOI:: https://doi.org/10.33196/zoer201603046901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Control without Command: Accountability Mechanisms for the EU Administration and their Limits in den Warenkorb legen

In der Europäischen Union nehmen die Kommission, die Europäische Zentralbank sowie mehr als 40 Agenturen Verwaltungsaufgaben wahr. Die repräsentative Demokratie wird in den Organen Parlament, Europäischer Rat und Rat organisiert. Beide Sphären werden nicht durch eine permanente Vertrauensbeziehung verbunden, wie bei einer nationalen parlamentarischen Regierung, da die Kommission, die EZB und die Agenturen Unabhängigkeit genießen. Das Transmissionsriemen-Modell der Verwaltung ist auf sie nicht anwendbar. Die demokratische Legitimation muss deshalb durch Mechanismen der Verantwortlichkeit garantiert werden, dh durch Instrumente der ex post-Kontrolle in Bezug auf politische, finanzielle und rechtliche Aspekte. Dieses Modell der Verantwortlichkeit gerät aber bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Grenz- und Küstenschutz an seine Grenzen.
- Gross, Thomas

In der Europäischen Union nehmen die Kommission, die Europäische Zentralbank sowie mehr als 40 Agenturen Verwaltungsaufgaben wahr. Die repräsentative Demokratie wird in den Organen Parlament, Europäischer Rat und Rat organisiert. Beide Sphären werden nicht durch eine permanente Vertrauensbeziehung verbunden, wie bei einer nationalen parlamentarischen Regierung, da die Kommission, die EZB und die Agenturen Unabhängigkeit genießen. Das Transmissionsriemen-Modell der Verwaltung ist auf sie nicht anwendbar. Die demokratische Legitimation muss deshalb durch Mechanismen der Verantwortlichkeit garantiert werden, dh durch Instrumente der ex post-Kontrolle in Bezug auf politische, finanzielle und rechtliche Aspekte. Dieses Modell der Verantwortlichkeit gerät aber bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Grenz- und Küstenschutz an seine Grenzen.

Gross, Thomas

Control without Command: Accountability Mechanisms for the EU Administration and their Limits

The 2013 Capital Requirements Directive IV and Capital Requirements Regulation: Implications and Institutional Effects

Unconventional Monetary Policies and the European Central Bank’s problematic democratic legitimacy

Judicial Control of the ECB by the CJEU, Exemplified by the OMT Judgment