Control without Command: Accountability Mechanisms for the EU Administration and their Limits

eJournal-Artikel

Originalsprache: Englisch
ZOERBand 71
Aufsatz, 10897 Wörter
Seiten 469 -490
https://doi.org/10.33196/zoer201603046901

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In der Europäischen Union nehmen die Kommission, die Europäische Zentralbank sowie mehr als 40 Agenturen Verwaltungsaufgaben wahr. Die repräsentative Demokratie wird in den Organen Parlament, Europäischer Rat und Rat organisiert. Beide Sphären werden nicht durch eine permanente Vertrauensbeziehung verbunden, wie bei einer nationalen parlamentarischen Regierung, da die Kommission, die EZB und die Agenturen Unabhängigkeit genießen. Das Transmissionsriemen-Modell der Verwaltung ist auf sie nicht anwendbar. Die demokratische Legitimation muss deshalb durch Mechanismen der Verantwortlichkeit garantiert werden, dh durch Instrumente der ex post-Kontrolle in Bezug auf politische, finanzielle und rechtliche Aspekte. Dieses Modell der Verantwortlichkeit gerät aber bei dem von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Grenz- und Küstenschutz an seine Grenzen.