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Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht

Heft 2, Juni 2020, Band 2020

Neuper, Oliver

COVID-19: Die Wohnung als „öffentlicher Ort“?

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Der Aufenthalt in der Wohnung eines befreundeten Ehepaares ist von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gem § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 2020/98, nicht umfasst, da diese Wohnung kein „öffentlicher Ort“ ist. Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung.

LVwG Niederösterreich 12.05.2020, LVwG-S-891/001-2020

  • Neuper, Oliver
  • JMG 2020, 113
  • LVwG Niederösterreich, 12.05.2020, LVwG-S-891/001-2020

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