Covid-19-Rechtsbruch: Zur Formulierung des Sicherungs- und Klagebegehrens bei Wettbewerbsverstößen und zu den Auswirkungen von Rechtslagenänderungen auf den Wettbewerbsprozess
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 36
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 3707 Wörter, Seiten 657-662
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COVID-19-Lockdowns mit Warensortimentsbeschränkungen im Handel waren im vergangenen Jahr nicht nur Gegenstand medialer Berichterstattung, sondern beschäftigten auch den OGH. Die gegenständliche höchstgerichtliche Entscheidung wirft dabei materiell-rechtliche und prozessuale Fragen auf, ohne sie inhaltlich zu klären. Der nachfolgende Beitrag widmet sich der Beantwortung dieser Fragestellungen, unterzieht die vom OGH getroffenen Aussagen einer kritischen Analyse und weist auf sich ergebende Praxisprobleme hin, die in künftigen Wettbewerbsprozessen Berücksichtigung finden sollten.
- Lienhardt, Andrea
- einstweilige Verfügung
- Betretungsverbot
- vertretbare Rechtsauffassung
- „Insbesondere“-Zusatz
- Streitgegenstandsbewertung
- Unterlassungsanspruch
- Hauptbegehren
- § 41 ZPO
- WBL 2022, 657
- § 15 GGG
- Eventualbegehren
- Bestimmtheit
- Mischbetrieb
- Reichweite
- Unterlassungsklage
- Streitwert
- § 24 UWG
- Wiederholungsgefahr
- Rechtsbruch
- UWG
- § 59 JN
- gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge
- Prozesskosten
- COVID-19
- Warensortimentsbeschränkung
- Verwaltungsstrafe
- COVID-19-Maßnahmengesetz
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- inhaltsgleiche Verbotsnorm
- 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
- Lebensmittelhandel
- Lockdown
- § 1 UWG
- Unterlassungsbegehren
- § 226 ZPO
- Rechtslagenänderung
- Erstbegehungsgefahr
- § 14 UWG
