Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 715 Wörter, Seiten 446-447
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202206044601

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Ein Teilnehmer einer Versammlung muss den Willen zum „Sichversammeln“ haben. Ein Journalist nimmt aber nicht teil, er will sich nicht zu einem gemeinsamen Wirken versammeln.
- VwG Wien, 25.07.2022, VGW-031/007/7515/2021
- § 13 Abs 4 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2022/91

Ein Teilnehmer einer Versammlung muss den Willen zum „Sichversammeln“ haben. Ein Journalist nimmt aber nicht teil, er will sich nicht zu einem gemeinsamen Wirken versammeln.

VwG Wien, 25.07.2022, VGW-031/007/7515/2021
§ 13 Abs 4 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2022/91

Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Gerichtliche Kontrolle in Krisenzeiten aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive

Effizienzpotentiale für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Wahrnehmungsbericht zur niederländischen Gerichtsbarkeit

Die Neuregelung der Beugehaft im Verwaltungsrecht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Wiederaufnahme aufgrund eines bereits als nicht glaubwürdig erkannten Parteienvorbringens

Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung

Entfall der mündlichen Verkündung

Rechtswirksame physische Zustellung trotz Anmeldung für den elektronischen Verkehr

Anforderungen an einen telefonischen Bescheid

Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI

Gefährdungspotential – Anpassung an den Stand der Technik nach dem WRG 1959

Einschränkung der Lenkberechtigung wegen Zuckerkrankheit?

Nachschulung wegen Verwendung des Mobiltelefons an der roten Verkehrsampel

Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts

Verleihung der Staatsbürgerschaft trotz Wegfall der Verleihungsvoraussetzungen nach Zusicherung

Abmeldung vom Leistungsbezug, um Beschäftigung nicht annehmen zu müssen

Überprüfung der Absonderung aufgrund von Affenpocken gemäß § 7a Abs 6 EpiG bezüglich des Fortbestandes der ursprünglich rechtfertigenden Gründe

Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus

Epidemiegesetz: Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung einer Absonderung aufgrund des Bestehens einer Ansteckungsgefahr durch den noch immer symptomatischen bzw kranken Betroffenen

Vergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer (50 % Beteiligung)

Verdienstentgang: Verbesserungsauftrag zum Ausfüllen des „Berechnungstools“

Kundenservice

Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus

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Effizienzpotentiale für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Wahrnehmungsbericht zur niederländischen Gerichtsbarkeit

Die Neuregelung der Beugehaft im Verwaltungsrecht

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Keine Wiederaufnahme aufgrund eines bereits als nicht glaubwürdig erkannten Parteienvorbringens

Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung

Entfall der mündlichen Verkündung

Rechtswirksame physische Zustellung trotz Anmeldung für den elektronischen Verkehr

Anforderungen an einen telefonischen Bescheid

Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI

Gefährdungspotential – Anpassung an den Stand der Technik nach dem WRG 1959

Einschränkung der Lenkberechtigung wegen Zuckerkrankheit?

Nachschulung wegen Verwendung des Mobiltelefons an der roten Verkehrsampel

Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts

Verleihung der Staatsbürgerschaft trotz Wegfall der Verleihungsvoraussetzungen nach Zusicherung

Abmeldung vom Leistungsbezug, um Beschäftigung nicht annehmen zu müssen

Überprüfung der Absonderung aufgrund von Affenpocken gemäß § 7a Abs 6 EpiG bezüglich des Fortbestandes der ursprünglich rechtfertigenden Gründe

Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus

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Vergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer (50 % Beteiligung)

Verdienstentgang: Verbesserungsauftrag zum Ausfüllen des „Berechnungstools“