Das arbeitsrechtliche Nachspiel eines öffentlichen Auftrags

Ein Betriebsübergang iSd RL 2001/23/EG kann auch dann vorliegen, wenn (i) ein öffentlicher Auftraggeber die Erbringung bestimmter Dienstleistungen zunächst an ein privates Unternehmen auslagert und das Unternehmen zu diesem Zweck im Eigentum des öffentlichen Auftraggebers stehende Betriebsmittel verwendet und (ii) der öffentliche Auftraggeber sodann den Vertrag mit dem privaten Unternehmen beendet und dieselben Dienstleistungen unter Verwendung derselben Betriebsmittel selbst erbringt, ohne jedoch das Personal des privaten Auftragnehmers zu übernehmen.

Bei der Beurteilung des Betriebsübergangs ist zu prüfen, ob eine ihre Identität wahrende wirtschaftliche Einheit auf den Erwerber übergeht. Dabei kommt es (abhängig vom konkreten Einzelfall) auf eine Reihe von Tatbestandsmerkmalen an, so etwa die Übernahme des bislang zur Auftragserfüllung eingesetzten, nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals und/oder die Übernahme der bislang verwendeten materiellen und/oder immateriellen Betriebsmittel.

Im konkreten Fall wurde die Dienstleistung der Bewegung intermodaler Transporteinheiten in einem Bahnhof nicht als eine Tätigkeit angesehen, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt. Daher steht die fehlende Übernahme des (vom privaten Auftragnehmer im Rahmen der Auftragserfüllung eingesetzten) Personals durch den öffentlichen Auftraggeber einem Betriebsübergang nicht entgegen. Entscheidend ist vielmehr der Übergang der zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten materiellen Betriebsmittel. Dabei ist es irrelevant, ob das Eigentum an diesen übertragen wird.

• Páleníková, L’ubica Stelzer
• Olt, Susanne