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Das Ende des Koalitionsverbots
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 21
- Judikatur, 1652 Wörter
- Seiten 261-264
- https://doi.org/10.33196/rpa202105026101
20,00 €
inkl MwStDas Koalitionsverbot für Ziviltechniker ist unionsrechtswidrig.
Einer Bewerbergemeinschaft bestehend aus planenden und ausführenden Ziviltechnikern ist zulässig. Ihr kommt Antragslegitimation in Nachprüfungsverfahren betreffend einen Totalunternehmerauftrag zu, der sowohl Planleistungen als auch ausführende Leistungen zum Inhalt hat.
Die Zurückweisungsentscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol zu den Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsbestimmungen und der Ausscheidensentscheidung verstoßen wegen denkunmöglicher Gesetzesanwendung gegen den Gleichheitsgrundsatz.
- Casati, Claus
- § 5 Abs 3 ZTG
- Art 25 RL 2006/123/EG
- Art 2 StGG
- § 23 Abs 2 ZTG
- RPA 2021, 261
- richtlinienkonforme Auslegung
- Willkür
- § 117 ZTG
- VfGH, 10.03.2021, E 3478/2020, „MCI Campus“
- Vergaberecht
- Koalitionsverbot
- Antragslegitimation
- VfGH, 04.03.2021, E 3131/2020
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