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Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“? Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“? Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Stückler, Dietmar

Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“?

eJournal-Artikel

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Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden vom Gesundheitsminister im Verordnungswege Verhaltensregeln für die Bürger erlassen, die abhängig von der Infektionslage in Österreich entweder gelockert oder verschärft wurden. In den Verwaltungsstrafverfahren stellt sich oftmals die Frage, ob bzw wann die Günstigkeitsregel des § 1 Abs 2 VStG 1991 zur Straffreiheit des Täters führt.

  • Stückler, Dietmar
  • § 1 Abs 2 VStG
  • Günstigkeitsprinzip
  • ZVG 2020, 200
  • Rückwirkung von Verwaltungsstrafbestimmungen
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Günstigkeitsregel

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