Das neue Amtsgeheimnis

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRPBand 23
Forum, 4302 Wörter
Seiten 108 -114
https://doi.org/10.33196/jrp201502010801

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Ein neuer Art 22a B-VG ist auf dem Weg, der das alte Amtsgeheimnis ablösen soll. Sein Larvenstadium hat er bislang recht unbeschadet überstanden: Die nunmehr verfügbare Regierungsvorlage (395 BlgNR XXV. GP) hat den Ministerialentwurf (19/ME XXV. GP) fast unverändert übernommen und viele Fragen unbeantwortet gelassen, die sich schon dort gestellt haben. Der Beitrag geht diesen Fragen nach und bemüht sich um erste Einschätzungen.