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Das neue Amtsgeheimnis
- Originalsprache: Deutsch
- JRP Band 23
- Forum, 4302 Wörter
- Seiten 108-114
- https://doi.org/10.33196/jrp201502010801
30,00 €
inkl MwStEin neuer Art 22a B-VG ist auf dem Weg, der das alte Amtsgeheimnis ablösen soll. Sein Larvenstadium hat er bislang recht unbeschadet überstanden: Die nunmehr verfügbare Regierungsvorlage (395 BlgNR XXV. GP) hat den Ministerialentwurf (19/ME XXV. GP) fast unverändert übernommen und viele Fragen unbeantwortet gelassen, die sich schon dort gestellt haben. Der Beitrag geht diesen Fragen nach und bemüht sich um erste Einschätzungen.
- Lenzbauer, Martin
- Art 22a B-VG neu
- Informationsbehörde
- Art 10 EMRK
- Rechtsschutz
- Art 20 Abs 4 B-VG
- JRP 2015, 108
- Grundrecht auf Informationszugang
- Verhältnismäßigkeit.
- Amtsverschwiegenheit
- Auskunftspflicht
- Amtsgeheimnis
- Art 20 Abs 3 B-VG
- Rechtstheorie, -geschichte
- Auskunftsverweigerung
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