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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2018, Band 32

Reiner , Michael/​Horvath , Robert

Das neue europäische private Altersvorsorgeprodukt PEPP (Pan-European Personal Pension Product) und seine Marktgängigkeit im Binnenmarkt

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Die Europäische Kommission hat im Juni 2017 einen Vorschlag zu einer Verordnung über ein „Pan-European Personal Pension Product“ (PEPP) vorgelegt. Das PEPP ist ein eigenständiges privates Altersvorsorgeprodukt der dritten Pensionssäule (individuell-private Alterssicherung), das von Vorsorgenden freiwillig als zusätzliche Alterssicherung abgeschlossen werden kann. Die EU möchte damit die Alterssicherung, die europäische Kapitalmarktunion und den Binnenmarkt für private Alterssicherung gleichermaßen stärken. Der europaweite Wettbewerb mit dem PEPP soll für kostengünstige und hochwertige Produkte sorgen. Um diesen Wettbewerb in Gang zu setzen, soll das PEPP von allen konzessionierten Finanzdienstleistern im EWR angeboten werden können. Dafür müssen die Anbieter ihr PEPP vorab bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung in Frankfurt (EIOPA) genehmigen lassen. Diese Genehmigung vermittelt die Erlaubnis, das PEPP im gesamten EWR zu vertreiben. Der Beitrag untersucht auf Basis des Verordnungsvorschlags kritisch, wie weit die Binnenmarktgängigkeit des PEPP tatsächlich reicht und welches Potential das PEPP für die Alterssicherung hat. Im Ergebnis erweist sich das PEPP als erstaunlich wenig marktgängig und – weniger erstaunlich – nur dürftig sozialpolitisch inspiriert. Der Beitrag macht damit auf potentielle Probleme aufmerksam, die im Rahmen der laufenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union sowie im Europäischen Parlament bedacht werden sollten.

  • Horvath , Robert
  • Reiner , Michael
  • Produktpass
  • Altersversorgung
  • EU-Pass
  • Versicherungsaufsicht
  • Pensionskassenaufsicht
  • Aufsichtsrecht
  • Art 114 AEUV
  • VAG, VersVG
  • Binnenmarkt
  • WBL 2018, 187
  • Altersvorsorge
  • Alterssicherung
  • § 108i EStG
  • Private Alterssicherung
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 108g EStG
  • § 108h EStG
  • EIOPA
  • Betriebspensionsrecht
  • EbAV II
  • Dienstleistungsfreiheit
  • BPG
  • RL 2009/138/EG
  • PKG
  • Pensionsrecht
  • RL 2016/2341/EU
  • Pan-European Personal Pension Product
  • PEPP
  • Solvency II
  • VO 1094/2010/EU
  • Passporting

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