Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Journal für Rechtspolitik

Heft 3, September 2015, Band 23

Konrath, Christoph/​Neugebauer, Carina/​Posnik , Rosi

Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Am 1. Jänner 2015 ist eine umfassende Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen (UsA) des Nationalrates (NR) samt Begleitmaßnahmen in Kraft getreten. Damit wurde die jahrzehntealte Forderung nach der Verankerung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung von UsA erfüllt und ein seit 2008 andauernder Verhandlungsprozess über die Neuordnung des Untersuchungsrechts abgeschlossen. Die Grundlage dieser Reform bildete eine politische Vereinbarung von fünf Parlamentsparteien vom 10. Juli 2014, auf deren Grundlage Gesetzentwürfe ausgearbeitet und am 22. Oktober 2014 als selbständige Anträge im NR eingebracht wurden.

Während in den Verhandlungen regelmäßig betont wurde, die Regelungen für UsA des Deutschen Bundestags als Vorbild zu nehmen, stellt sich das Ergebnis als eigenständige Lösung dar, die ihre Grundlage im bislang geltenden Verfahrensrecht hat und sich teilweise an Regelungen auf Landes- und Bundesebene in Deutschland anlehnt.

  • Posnik , Rosi
  • Konrath, Christoph
  • Neugebauer, Carina
  • Verfassungsgerichtshof.
  • § 56i VfGG
  • § 56j VfGG
  • § 56g VfGG
  • Minderheitsrecht
  • Informationssicherheit
  • § 56k VfGG
  • § 56f VfGG
  • Art 138b B-VG
  • VO-UA
  • Untersuchungsausschuss
  • InfOG
  • JRP 2015, 216
  • § 56e VfGG
  • Art 53 B-VG
  • § 56h VfGG
  • § 33 GOGNR
  • Streitverfahren
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • § 56c VfGG
  • § 56d VfGG

Weitere Artikel aus diesem Heft

JRP
Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat
Band 23, Ausgabe 3, September 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JRP
Dokumentation Europa
Band 23, Ausgabe 3, September 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JRP
Dokumentation Österreich
Band 23, Ausgabe 3, September 2015
eJournal-Artikel

30,00 €