Das neue Untersuchungsausschussverfahren im Nationalrat

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 23
Abhandlung, 10304 Wörter
Seiten 216-231

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Am 1. Jänner 2015 ist eine umfassende Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen (UsA) des Nationalrates (NR) samt Begleitmaßnahmen in Kraft getreten. Damit wurde die jahrzehntealte Forderung nach der Verankerung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung von UsA erfüllt und ein seit 2008 andauernder Verhandlungsprozess über die Neuordnung des Untersuchungsrechts abgeschlossen. Die Grundlage dieser Reform bildete eine politische Vereinbarung von fünf Parlamentsparteien vom 10. Juli 2014, auf deren Grundlage Gesetzentwürfe ausgearbeitet und am 22. Oktober 2014 als selbständige Anträge im NR eingebracht wurden.

Während in den Verhandlungen regelmäßig betont wurde, die Regelungen für UsA des Deutschen Bundestags als Vorbild zu nehmen, stellt sich das Ergebnis als eigenständige Lösung dar, die ihre Grundlage im bislang geltenden Verfahrensrecht hat und sich teilweise an Regelungen auf Landes- und Bundesebene in Deutschland anlehnt.

Posnik, Rosi
Konrath, Christoph
Neugebauer, Carina

Verfassungsgerichtshof.
§ 56i VfGG
§ 56j VfGG
§ 56g VfGG
Minderheitsrecht
Informationssicherheit
§ 56k VfGG
§ 56f VfGG
Art 138b B-VG
VO-UA
Untersuchungsausschuss
InfOG
JRP 2015, 216
§ 56e VfGG
Art 53 B-VG
§ 56h VfGG
§ 33 GOGNR
Streitverfahren
Rechtstheorie, -geschichte
§ 56c VfGG
§ 56d VfGG