Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar

Name: Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 58 Wörter, Seiten 578-578
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201906057803

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- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2019/120
- OGH, 01.03.2019, 12 Fss 1/19x, (RS0132565)
- § 16a Abs 1 StVG
- § 91 GOG

Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2019/120
OGH, 01.03.2019, 12 Fss 1/19x, (RS0132565)
§ 16a Abs 1 StVG
§ 91 GOG

Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar

Die praktische Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) – Anwendungszahlen und prozessuale Besonderheiten im Verfahren gegen Verbände

Einblicke in die Seele des Angeklagten – die innere Tatseite in der juristischen Praxis

Strafrechtliche Verantwortung von Sicherheitsunternehmen für Verstöße von Mitarbeitern im Security-Bereich

Aktuelle kriminalpolitische Tendenzen in der polnischen Strafgesetzgebung

Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug – ein Überblick und erste offene Fragen

Projekt Dialog statt Hass – Ein Erfahrungsbericht aus dem Modellversuch 2018

Tagungsbericht 16. Wissenschaftliche Tagung der Kriminologischen Gesellschaft 2019 in Wien

Vorteil, Bedienstete, Beauftragte, Rechtshandlungen, Korruption

Anfangsverdacht, behördeninterne Informationsquellen, Zurücklegung der Anzeige, Verfahrenseinstellung

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Autonomieprinzip, überlegenes Sachwissen, Entscheidungsfähigkeit

Suchtgift; Überlassen; Besitz

Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Beitragstäterschaft; kriminelle Vereinigung; Doppelverwertungsverbot; alternative und kumulative Mischdelikte

Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Erzeugung; Überlassung; Anbau von Cannabispflanzen; Konkurrenz

Anwendung des AVG

Anwendung des § 132 StVG [1] Abgrenzung zwischen Administrativ- und Aufsichtsbeschwerde [2]

Säumnisbeschwerde

Berechnung der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests

Abgrenzung Vorbereitungshandlung – Ausführungshandlung bei § 207b Abs 3 StGB

Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten Unterbringung

Zur Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion von § 233 StGB

Verjährung der Tat des Entscheidungsträgers schließt Verbandsverantwortlichkeit nicht aus

Einbringung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist Ausführungshandlung

Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl

Abgefangenes Funksignal = widerrechtlich erlangter Zugangscode

Zur Einziehung bei verjährtem Medieninhaltsdelikt

Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte und Zuständigkeit

Zum „Überlassen“ von Suchtgift

Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar

Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung bei Taten nach § 27 Abs 1 und 2 SMG

Unzulässige Tatprovokation kein Beweisverbot

Anbot einer Diversion durch das Gericht erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft

Mündliche Rechtsmittelanmeldung nur unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich

Zum Beschwerderecht (und dessen Einschränkung) der Staatsanwaltschaft bei der Diversion

Zum Prüfungskalkül bei der Entscheidung über die Zuständigkeit

Zum zivilrechtlichen Vergleich im Strafverfahren (§ 69 Abs 2 StPO)

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Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Einblicke in die Seele des Angeklagten – die innere Tatseite in der juristischen Praxis

Strafrechtliche Verantwortung von Sicherheitsunternehmen für Verstöße von Mitarbeitern im Security-Bereich

Aktuelle kriminalpolitische Tendenzen in der polnischen Strafgesetzgebung

Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug – ein Überblick und erste offene Fragen

Projekt Dialog statt Hass – Ein Erfahrungsbericht aus dem Modellversuch 2018

Tagungsbericht 16. Wissenschaftliche Tagung der Kriminologischen Gesellschaft 2019 in Wien

Vorteil, Bedienstete, Beauftragte, Rechtshandlungen, Korruption

Anfangsverdacht, behördeninterne Informationsquellen, Zurücklegung der Anzeige, Verfahrenseinstellung

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Autonomieprinzip, überlegenes Sachwissen, Entscheidungsfähigkeit

Suchtgift; Überlassen; Besitz

Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Beitragstäterschaft; kriminelle Vereinigung; Doppelverwertungsverbot; alternative und kumulative Mischdelikte

Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Erzeugung; Überlassung; Anbau von Cannabispflanzen; Konkurrenz

Anwendung des AVG

Anwendung des § 132 StVG [1] Abgrenzung zwischen Administrativ- und Aufsichtsbeschwerde [2]

Säumnisbeschwerde

Berechnung der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests

Abgrenzung Vorbereitungshandlung – Ausführungshandlung bei § 207b Abs 3 StGB

Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten Unterbringung

Zur Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion von § 233 StGB

Verjährung der Tat des Entscheidungsträgers schließt Verbandsverantwortlichkeit nicht aus

Einbringung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist Ausführungshandlung

Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl

Abgefangenes Funksignal = widerrechtlich erlangter Zugangscode

Zur Einziehung bei verjährtem Medieninhaltsdelikt

Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte und Zuständigkeit

Zum „Überlassen“ von Suchtgift

Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar

Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung bei Taten nach § 27 Abs 1 und 2 SMG

Unzulässige Tatprovokation kein Beweisverbot

Anbot einer Diversion durch das Gericht erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft

Mündliche Rechtsmittelanmeldung nur unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich

Zum Beschwerderecht (und dessen Einschränkung) der Staatsanwaltschaft bei der Diversion

Zum Prüfungskalkül bei der Entscheidung über die Zuständigkeit

Zum zivilrechtlichen Vergleich im Strafverfahren (§ 69 Abs 2 StPO)