Khakzadeh-Leiler, Lamiss
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz – Eckpunkte und verfassungsrechtliche Fragestellungen
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JRPBand 24
- Abhandlung, 4129 Wörter
- Seiten 302 -308
- https://doi.org/10.33196/jrp201604030201
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Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte des im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes dargestellt und anschließend einige der darin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen erläutert.
- Khakzadeh-Leiler, Lamiss
- JRP 2016, 302
- Gefahrenerforschung, erweiterte
- Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG)
- Angriffe, verfassungsgfährdende
- StPO
- Rechtsschutzbeauftragte
- Art 8 EMRK
- Verkehrsdaten
- § 1 DSG
- SPG
- Fernmeldegeheimnis
- Art 10a StGG
- Datenschutz
- Rechtstheorie, -geschichte
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