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Heft 3, September 2018, Band 2018
Das Überwachungspaket im Überblick
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2018
- merk.würdig, 4165 Wörter
- Seiten 292-302
- https://doi.org/10.33196/juridikum201803029201
10,00 €
inkl MwStAm 20.4.2018 wurde im österreichischen Nationalrat ein Gesetzespaket beschlossen – von vielen „Überwachungspaket“ genannt – das ua umfassende Erweiterungen von Ermittlungsbefugnissen im SPG und der StPO mit sich brachte. Dieser Artikel bietet einen knappen Überblick über die Änderungen und ausgewählte Probleme und stellt Kritikpunkte dar.Eingegangen wird insb auf die Überwachung verschlüsselter Nachrichten (Bundestrojaner), die Anlassdatenspeicherung, den Einsatz von IMSI-Catchern, die Einschränkung des Briefgeheimnisses, die Ausweitung der Videoüberwachung und die Inpflichtnahme Privater idZ, sowie die Verpflichtung zur SIM-Karten-Registrierung. Die Kritik an den neuen Ermittlungsbefugnissen ist vielfältig und betrifft ua die Unklarheiten der Regelungen, Beweisverwertungsverbote, Rechtsschutz, die technische Machbarkeit und die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz.
- Hanel, Alina
- Adensamer, Angelika
- § 53a SPG
- § 135 StPO
- Bundestrojaner
- § 53 SPG
- § 54 SPG
- Sicherheit
- Ermittlungsmaßnahmen
- § 25 SPG
- JURIDIKUM 2018, 292
- Art 8 EMRK
- Überwachung
- § 134 StPO
- § 97 TKG
- Überwachungspaket
- Überwachungsbefugnisse
- § 135a StPO
- Rechtsphilosophie und Politik
- § 93a SPG
- Art 7 GRC
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