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Das Verwaltungsgericht ist an die tragenden Gründe des Vorstellungsbescheids gebunden Das Verwaltungsgericht ist an die tragenden Gründe des Vorstellungsbescheids gebunden Das Verwaltungsgericht ist an die tragenden Gründe des Vorstellungsbescheids gebunden

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Das Verwaltungsgericht ist an die tragenden Gründe des Vorstellungsbescheids gebunden

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Wird der Bescheid der obersten Gemeindebehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, an die die Aufhebung tragenden Gründe des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides gebunden, gleichbleibende Sach- und Rechtslage vorausgesetzt. Diese Bindung erstreckt sich auch auf die Aufsichtsbehörde und den VwGH, sowie im vorliegenden Fall auf das LVwG, wobei selbst eine unrichtige Rechtsansicht für das weitere Verfahren bindend wäre (vgl zB VwGH 21.2.2013, 2011/06/0162). Da seit der Erlassung des in Rechtskraft erwachsenen Vorstellungsbescheides eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten ist, besteht die Bindung an die tragenden Gründe des Bescheides der Aufsichtsbehörde unverändert weiterhin fort.

  • ZVG-Slg 2016/95
  • § 49 Oö BauO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG OÖ, 17.05.2016, LVwG-150820/2/RK/CHLVwG-150821/2/RK/CH

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