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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2015, Band 29

Rauch, Thomas

Das Vorbereitungsgeschäft

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Der vorliegende Beitrag untersucht ein Grenzphänomen zwischen Unternehmer- und Verbraucherbegriff: das Vorbereitungsgeschäft. Vorbereitungsgeschäfte zur Gründung eines Unternehmens werden aufgrund des § 1 Abs 3 KSchG und des § 343 Abs 3 UGB noch vollständig zu den Verbrauchergeschäften gezählt. Der Gründungscharakter ist aber am Inhalt des Vertrags nicht erkennbar. Der Vertragspartner erwartet üblicherweise die Anwendbarkeit der unternehmensrechtlichen Normen, insb wegen der aus Rechtssicherheit normierten weiten Begriffe des Unternehmers und des unternehmensbezogenen Geschäfts. Diese Ausnahme ist daher diesem grundsätzlichen Anliegen an Rechtssicherheit im Unternehmensrecht entgegensetzt. Der Beitrag zeigt auf, wie dieses Spannungsverhältnis in verschiedenen Fallkonstellationen gelöst werden kann.

  • Rauch, Thomas
  • § 1 UGB
  • Verbraucher
  • § 343 UGB
  • Unternehmensrecht
  • WBL 2015, 485
  • § 344 UGB
  • unternehmensbezogenes Geschäft
  • § 1 KSchG
  • § 871 ABGB
  • Verbrauchergeschäft
  • § 3 UGB
  • § 14 UGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • vorvertragliche Informationspflichten.
  • § 16 Abs 1 Z 1 MRG
  • Unternehmer
  • § 345 UGB
  • Verbraucherrecht
  • Gründungsphase
  • Vorbereitungsgeschäft
  • Unternehmer kraft Rechtscheins
  • § 5a KSchG
  • Unternehmensgründung
  • § 8 UGB

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