Datenschutz: Aktivlegitimation von juristischen Personen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, Mai 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1861 Wörter, Seiten 146-149
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202402014601

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Das Grundrecht auf Datenschutz muss im Sinne der Begriffsbestimmungen der DSGVO ausgelegt werden, dh „Betroffene“ bzw „betroffene Personen“ sind gem Art 4 Z 1 DSGVO nur natürliche Personen. Juristische Personen als mitbeteiligte Parteien sind daher nach § 24 DSG nicht aktiv legitimiert.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- Art 4 DSGVO
- ZVG-Slg 2024/26
- Art 77 DSGVO
- § 24 DSG
- BVwG, 19.09.2023, W298 2261568-1/16E
- § 1 DSG
- Art 58 DSGVO
- Art 16 AEUV
- Art 5 DSGVO
- Art 8 GRC
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 2 DSGVO

Das Grundrecht auf Datenschutz muss im Sinne der Begriffsbestimmungen der DSGVO ausgelegt werden, dh „Betroffene“ bzw „betroffene Personen“ sind gem Art 4 Z 1 DSGVO nur natürliche Personen. Juristische Personen als mitbeteiligte Parteien sind daher nach § 24 DSG nicht aktiv legitimiert.

Art 133 Abs 4 B-VG
Art 4 DSGVO
ZVG-Slg 2024/26
Art 77 DSGVO
§ 24 DSG
BVwG, 19.09.2023, W298 2261568-1/16E
§ 1 DSG
Art 58 DSGVO
Art 16 AEUV
Art 5 DSGVO
Art 8 GRC
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 2 DSGVO

Datenschutz: Aktivlegitimation von juristischen Personen

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Durchblick im digitalen „Mein Postkorb“: Eine Übersicht zur aktuellen Rechtslage des elektronischen Zustellrechts

Überlegungen für ein verfahrensökonomisches Verwaltungsstrafverfahren in verkehrsrechtlichen Bagatellstrafsachen

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Weisung zur Beaufsichtigung von Rechtspflegern als Teil der Ausübung des Richteramts nach Art 87 Abs 1 B-VG

Kein Verzicht auf Entscheidung durch das zuständige VwG

Bindungswirkung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch unzuständige Behörde

Keine Rechtswidrigkeit eines Ladungsbeschlusses bei fehlender Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung

Einstellung des Revisionsverfahrens gegen Abweisung einer Säumnisbeschwerde

Aufhebung von Beschlüssen einer Ziviltechniker-Länderkammer durch die Aufsichtsbehörde

Errichtung einer wasserrechtlich zu bewilligenden Anlage auf einer Ersatzaufforstungsfläche

Ausschließliche Anwendbarkeit der Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß § 57 Abs 1 StbG zu erwerben, auf Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft noch nie besessen haben

Zur Bestrafung von „Klimaklebern“ nach § 46 Abs 1 StVO sowie § 81 Abs 1 SPG im Lichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes und Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung

Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Meldegesetz – keine Strafbarkeit einer Meldung mit unrichtiger Wohnsitzqualität

Datenschutz: Aktivlegitimation von juristischen Personen

Keine Verfassungswidrigkeit eines Ausschlusses der Nachbeurkundung ausländischer Personenstandsfälle für subsidiär Schutzberechtigte

Ausfolgung von Suchtgiftvignetten an einen selbständigen Anästhesisten/Notarzt

Nicht-Tragen einer Maske bei Demonstration gegen „Impfzwang“

Kundenservice

Datenschutz: Aktivlegitimation von juristischen Personen

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Kein Verzicht auf Entscheidung durch das zuständige VwG

Bindungswirkung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch unzuständige Behörde

Keine Rechtswidrigkeit eines Ladungsbeschlusses bei fehlender Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige

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Aufhebung von Beschlüssen einer Ziviltechniker-Länderkammer durch die Aufsichtsbehörde

Errichtung einer wasserrechtlich zu bewilligenden Anlage auf einer Ersatzaufforstungsfläche

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Zur Bestrafung von „Klimaklebern“ nach § 46 Abs 1 StVO sowie § 81 Abs 1 SPG im Lichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes und Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung

Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG

Meldegesetz – keine Strafbarkeit einer Meldung mit unrichtiger Wohnsitzqualität

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Keine Verfassungswidrigkeit eines Ausschlusses der Nachbeurkundung ausländischer Personenstandsfälle für subsidiär Schutzberechtigte

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