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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2022, Band 9

Dauernde höherwertige Verwendung in einer anderen Besoldungsgruppe: Ausschluss des Anspruchs auf Verwendungszulage verfassungswidrig

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Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, den Anspruch des Beamten auf Verwendungszulage im Fall einer dauernden höherwertigen Verwendung davon abhängig zu machen, dass diese Verwendung in derselben Besoldungsgruppe erfolgt. Der Umstand, dass eine besoldungsgruppenübergreifende höherwertige Verwendung rechtswidrig ist, rechtfertigt es nicht, einem Beamten, der tatsächlich höherwertig verwendet wird, diese Verwendung nicht entsprechend abzugelten.

  • VfGH, 03.03.2022, G 324/2021
  • § 143 Abs 6 BDG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2022/59
  • § 75 Abs 1 GehG

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