Deliktsvollendung und Strafbarkeitsverjährungsbeginn bei Hinterziehung von Veranlagungsabgaben durch Unterlassen? – Plädoyer für eine Neufassung des § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZSS Band 4
Finanzstrafrecht, 7660 Wörter
Seiten 148-158
https://doi.org/10.33196/zss202203014801

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§ 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG birgt nicht nur eine Fülle rechtsdogmatischer Auslegungsfragen in sich, sondern ist infolge seiner Anknüpfung an das abgabenrechtliche Verwaltungsgeschehen auch Wurzel zahlreicher praktischer Rechtsanwendungsschwierigkeiten sowie Meinungsdivergenzen. Gegenständlicher Beitrag zeigt Probleme der Bestimmung des Deliktsvollendungszeitpunktes bei der Hinterziehung von Einkommen-, Körperschaft- sowie vor allem Umsatzsteuer durch Unterlassen auf, deren Ursache im dynamischen (Blankett-)Verweis der finanzstrafrechtlichen Norm auf jeweils abgabengesetzlich geregelte Umstände liegt. Es zeigt sich dabei, dass die Bestimmung bei der Umsatzsteuer auch an tatbegriffliche Grenzen stößt. Ferner wird dargelegt, dass die aktuelle Regelung zur Tatvollendung in einem unerträglichen Spannungsverhältnis zur Vorschrift über den Beginn der Strafbarkeitsverjährung steht. Rechtspolitisch soll die vorliegende Analyse der bereits seit langem geäußerten Forderung nach einer legistischen Neufassung von § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG Nachdruck verleihen.

Obermann, Rainer

§ 24 Abs 3 Z 1 KStG
allgemeine Fristerstreckung
Quotenerlass
§ 10 GrEStG, FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl II 2006/97
Erfolgsdelikte
Abgabenverkürzung
§ 31 Abs 2 FinStrG
Verkürzungsdelikte
§ 134 Abs 1 zweiter Satz BAO
Übermittlung auf elektronischem Weg
§ 133 Abs 1 BAO
ZSS 2022, 148
§ 20 UStG
FinanzOnline
berufsmäßige Parteienvertreter
Körperschaftsteuer
§ 33 Abs 3 lit a FinStrG
Anzeigepflicht
gesetzliche Frist
amtliche Vordrucke
Fristverlängerungsantrag
§ 134 Abs 2 BAO
§ 134 Abs 1 erster Satz BAO
Erfolgseintritt
§ 42 Abs 1 EStG
Entstehen der Steuerschuld
Abgabenfestsetzung
Unkenntnis der Abgabenbehörde
Einreichung
erlassmäßige Zufristung
§ 21 Abs 4 UStG
Offenlegungspflicht
§ 4 Abs 2 Z 2 lit a BAO
§ 31 Abs 1 FinStrG
Fristverlängerung
Verjährungsbeginn
Verjährung
COVID-19
Abgabenerklärung
§ 134 Abs 1 letzter Satz BAO
Entstehung Abgabenanspruch
Verjährungsfrist
Erklärungsfrist
Strafbarkeitsverjährung
echte Unterlassungsdelikte
§ 133 Abs 2 BAO
Einkommensteuer
Umsatzsteuer
Abgabenbescheid
Bewirken
Deliktsvollendung
finanzstrafrechtlicher Tatbegriff
Grunderwerbsteuer
§ 21 Abs 1 FinStrG
§ 19 UStG
§ 110 BAO
§ 33 Abs 1 FinStrG
Unterlassen
Quotenregelung
§ 108 BAO
behördliche Frist
Versuch
Veranlagungsabgaben
Abgabenhinterziehung