Demokratiepolitische Dimensionen der Verfassungsgerichtsbarkeit: Auswahl- und Bestellmodus der Mitglieder, Sondervotum, ÖffentlichkeitDemocratic-Political Dimensions of the Austrian Constitutional Court: Selection and Appointme...

Mit den Neuwahlen vom Herbst 2019 kam nach dem Interregnum der sog „Expertenregierung“ unter der vormaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein eine neue Bundesregierung ins Amt. Abgesehen von der politisch wichtigen, bereits erfolgten Nominierung des neuen VfGH-Präsidenten und seiner Vizepräsidentin stehen bis zum Ende der Legislaturperiode kaum weitere Entscheidungen am VfGH an. Diese Zeit könnte als Gelegenheit wahrgenommen werden, seit Jahren immer wieder geforderte Reformoptionen neu zu bewerten. Das umfasst insbesondere Fragen der Richterbestellung, also wer wie VfGH-Mitglied wird, sowie die Öffentlichkeit und Transparenz der Urteilsfindung, die Offenlegung von Abstimmungsergebnissen oder die Möglichkeit für Minderheiten- und Sondervoten. Der Beitrag betrachtet die einzelnen Faktoren nicht isoliert, sondern berücksichtigt mit Blick auf mögliche Politikempfehlungen die Inter- und Independenzen des VfGH im demokratischen System.