Denn ungestraft zu tun, was beliebt, heißt Tyrann sein. – Die rechtliche Verantwortlichkeit des Staatsoberhauptes
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 32
- Inhalt:
- Forum
- Umfang:
- 5840 Wörter, Seiten 270-278
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Dieser Beitrag untersucht die innerstaatliche Immunität des Staatsoberhauptes in der US-amerikanischen und österreichischen Rechtsordnung vor dem Hintergrund der bemerkenswerten Entscheidung Trump v United States des Supreme Court. Die völkerrechtliche Immunität des Staatsoberhauptes wird hingegen nicht thematisiert. Neben einem Rechtsvergleich der beiden verfassungsrechtlichen Zugänge werden die dahinterstehenden Erwägungen – politisch wie rechtlich – beleuchtet und bewertet. Besondere Beachtung wird dem Prinzip der Gewaltentrennung bei der Herleitung und Begründung der präsidentiellen Immunität in den USA zuteil.
- Weilhartner, Christoph
- US-Präsident
- US-Verfassung
- Verantwortlichkeit, rechtliche
- Art 63 Abs 1 B-VG
- Art 63 Abs 2 B-VG
- Art 68 Abs 1 B-VG
- Art 142 Abs 2 lit a B-VG
- Art 142 Abs 4 B-VG
- Art II Abschn 1 S 1, 3 S 4, 4 US-Verfassung
- JRP 2024, 270
- Indemnität
- Art 143 B-VG
- Gewaltentrennung
- Rechtsvergleich
- Staatsoberhaupt
- Bundesverfassung
- Immunität
- US-Supreme Court
- Bundespräsident
- Rechtstheorie, -geschichte
