Der Ausnahmecharakter der Verfahrenshilfe vor Verwaltungsgerichten
Autor
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEZKBand 12
- Inhalt:
- Abhandlung
- Umfang:
- 2942 Wörter, Seiten 206-209
30,00 €
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Im Herbst 2019 befasste sich der VwGH erstmals eingehend mit der Frage, wann die Gewährung von Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach §8a VwGVG geboten ist. Da sich der Gewährleistungsinhalt der Vorschrift nach Art 6 EMRK und Art 47 Abs 3 GRC bemisst und einen effektiven Zugang zu einem Gericht sicherstellen soll, legt der VwGH die Vorschrift eng aus.
- Palmstorfer, Rainer
- VwGH, 11.09.2019, Ra 2018/08/0008
- OEZK 2019, 206
- BVwG
- Art 6 Abs 1 EMRK
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- § 63 ZPO
- verwaltungsgerichtliches Verfahren
- § 8a VwGVG
- VwGH
- Verfahrenshilfe
- Recht auf einen effektiven Zugang zu einem Gericht
- Art 47 Abs 3 GRC
- § 40 VwGVG