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Journal für Rechtspolitik

Heft 2, Juli 2017, Band 25

Kletzer, Christoph

Der Einfluss von objektivem Unwissen

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Der Beitrag argumentiert, dass der Verfassungsgerichtshof zu Recht die Wahl des Bundespräsidenten aufgehoben hat und dass er nicht ohne an Sinnwidrigkeit grenzende logische Verrenkungen anders hätte entscheiden können. Die Notwendigkeit dieser Entscheidung wird allerdings erst dann voll ersichtlich, wenn man sich erstens von dem gänzlich unbegründeten Gedanken verabschiedet, dass nur eine erwiesene Manipulation zur Wahlaufhebung führen kann und, zweitens, wenn man nicht bloß im Überschlag das Ergebnis in abstracto beurteilt, sondern gedanklich der Reihe der sich dem VfGH im Aufhebungsverfahren ganz konkret stellenden Fragestellungen folgt. Dabei ist es hilfreich, die folgenden zwei Unterscheidungen zu Rate zu ziehen: diejenige zwischen natürlichen und institutionellen Tatsachen, einerseits, und diejenige zwischen der Richtigkeit des Verfahrensausganges und der Rechtmäßigkeit des Verfahrensganges, andererseits.

  • Kletzer, Christoph
  • Einfluss auf das Wahlergebnis
  • § 141 BVG
  • Rechtmäßigkeit des Verfahrens
  • § 70 VfGHG
  • W I 6/2016-125
  • JRP 2017, 95
  • Aufhebung der Bundespräsidentenwahl
  • § 14a BPräsWG
  • § 18 NRWO
  • VfSlg 888/1927
  • Rechtstheorie, -geschichte

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