Der European Green Deal: „Political Sector Coupling“ auf dem Weg zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 1
Aufsatz, 7952 Wörter
Seiten 155 -168
https://doi.org/10.33196/nr202102015501

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Nachdem 2019 die Möglichkeiten für politische Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft weitgehend ausgereizt erschienen, setzt die Europäische Kommission auf einen umfassenderen Ansatz, der verschiedene Politiksektoren koppelt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem separat beschlossenen Finanzmechanismus zu, der gerade auch im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten ein „political sector coupling“ über die engen Grenzen der Rechtsetzungszuständigkeit hinaus erlaubt. Um erfolgreich zu sein, sollte dieses – dem Nachhaltigkeitsrecht immanente – holistische Konzept auch für die Einbindung weiterer Bevölkerungsgruppen verwendet werden.

Heselhaus, Sebastian

European Green Deal
Klimagesetz
Europarecht
COVID-19
Nachhaltigkeitsrecht
Finanzierungsmechanismus
NR 2021, 155
Kreislaufwirtschaft
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999, 4. 3. 2020, COM(2020) 80 final, überarbeitet in Geänderter Vorsch
Klimaschutz