Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produkte

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023
Neu

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

Tipold, Alexander

Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Zur Erfüllung des Regierungsprogramms als Reaktion auf die „Ibiza“-Affäre liegt nun ein Entwurf eines Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2023 vor: Mit einem neuen Tatbestand in § 265a StGB soll der „Mandatskauf“ strafrechtlich erfasst werden. Die §§ 304 und 307 StGB werden auf die Korruption künftiger Amtsträger erweitert. Änderungen in den Bundesgesetzen über die Wahl des Nationalrats und der Mitglieder des Europäischen Parlaments ergänzen diese Neuregelung. Auch werden die Strafdrohungen des Korruptionsstrafrechts für den Fall erhöht, dass der Vorteil mehr als 300.000 Euro beträgt. Im VbVG werden die Höchstbeträge der Tagessätze erhöht. Die Neuregelungen sollen mit 1.6.2023 in Kraft treten.

  • Tipold, Alexander
  • Bestechlichkeit künftiger Amtsträger
  • § 74 StGB
  • passives Wahlrecht
  • JST 2023, 85
  • Kandidat für ein Amt
  • Mandatskauf
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 304 StGB
  • § 261 StGB
  • § 305 StGB
  • § 307 StGB
  • § 4 VbVG
  • § 265a StGB
  • Bestechung künftiger Amtsträger

Weitere Artikel aus diesem Heft

Anwaltliche Vertretung im Entlassungsverfahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe – empirische Ergebnisse und rechtspolitische Schlussfolgerungen
Neu
JST
Anwaltliche Vertretung im Entlassungsverfahren aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe – empirische Ergebnisse und rechtspolitische Schlussfolgerungen
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen
Neu
JST
Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen
Neu
JST
Unionsrechtliche Anforderungen an Verjährungsbestimmungen
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Strafbemessung, Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten, Überschreitung der Anordnungsbefugnis durch das Erstgericht
Neu
JST
Strafbemessung, Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten, Überschreitung der Anordnungsbefugnis durch das Erstgericht
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Penetration einer „Gummivagina“ keine beischlafsgleichwertige Handlung, Abgrenzung Versuch – Vollendung, Rückfall
Neu
JST
Penetration einer „Gummivagina“ keine beischlafsgleichwertige Handlung, Abgrenzung Versuch – Vollendung, Rückfall
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Fälschlich bezeichnete Rechtsmittel, Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes beim Amtsmissbrauch, Vermögensbegriff bei §§ 144 und 302 StGB
Neu
JST
Fälschlich bezeichnete Rechtsmittel, Bezugspunkt des erweiterten Vorsatzes beim Amtsmissbrauch, Vermögensbegriff bei §§ 144 und 302 StGB
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Das Recht auf Achtung des Familienlebens als Auslieferungshindernis auch bei besonders schweren Straftaten
Neu
JST
Das Recht auf Achtung des Familienlebens als Auslieferungshindernis auch bei besonders schweren Straftaten
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Suchtgifthandel, kriminelle Vereinigung, Vorverurteilung, Rückfall
Neu
JST
Suchtgifthandel, kriminelle Vereinigung, Vorverurteilung, Rückfall
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge
Neu
JST
Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Suchtgifthandel; Erzeugen von Suchtgift; tatbestandliche Handlungseinheit
Neu
JST
Suchtgifthandel; Erzeugen von Suchtgift; tatbestandliche Handlungseinheit
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Suchtgifthandel, Kokain, Weitergabe „harter“ Drogen, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Verschlechterungsverbot.
Neu
JST
Suchtgifthandel, Kokain, Weitergabe „harter“ Drogen, Erschwerungsgrund, Doppelverwertungsverbot, Verschlechterungsverbot.
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata
Neu
JST
Elektronisch überwachter Hausarrest; res iudicata
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Anordnung des Vollzugsorts
Neu
JST
Anordnung des Vollzugsorts
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde
Neu
JST
Zuständigkeit, Aufsichtsbeschwerde
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Elektronisch überwachter Hausarrest – Mitwirkung im Erhebungsverfahren
Neu
JST
Elektronisch überwachter Hausarrest – Mitwirkung im Erhebungsverfahren
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben
Neu
JST
Ein Beamter muss bei § 302 Abs 1 StGB im konkreten Einzelfall „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt haben
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 158 Abs 2 StPO und zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung
Neu
JST
§ 158 Abs 2 StPO und zwingende Erforderlichkeit der Aussage zur Wahrheitsfindung
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens – Intensität der Ermittlungstätigkeit
Neu
JST
Zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens – Intensität der Ermittlungstätigkeit
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen
Neu
JST
§ 39 StGB kann neben § 39a StGB zur Anwendung kommen
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Bei Delegierungsantrag ist ein Gericht zu nennen
Neu
JST
Bei Delegierungsantrag ist ein Gericht zu nennen
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Anfechtbarkeit der Ermessensentscheidungen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG
Neu
JST
Zur Anfechtbarkeit der Ermessensentscheidungen nach § 115 Abs 5 StPO und nach § 207a Abs 2 FinStrG
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Nach außen dokumentierte Billigung der durch Berichterstattung eröffneten Fortsetzung kriminalpolizeilicher Ermittlungen begründet ein Zuvorkommen
Neu
JST
Nach außen dokumentierte Billigung der durch Berichterstattung eröffneten Fortsetzung kriminalpolizeilicher Ermittlungen begründet ein Zuvorkommen
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Eine (noch) keinem Ermittlungsakt zugeordnete Datenmenge ist keine „behördeninterne Informationsquelle“; der Zugriff darauf ist eine Ermittlungshandlung.
Neu
JST
Eine (noch) keinem Ermittlungsakt zugeordnete Datenmenge ist keine „behördeninterne Informationsquelle“; der Zugriff darauf ist eine Ermittlungshandlung.
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22
Neu
JST
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) im Übergabeverfahren gegen G.N., C-261/22
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Verhängung einer Steuerstrafe unter Bezugnahme auf Bankunterlagen, die durch eine gerichtliche Anordnung unter Androhung von Zwangsgeldern erlangt wurden, verstößt nicht gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz
Neu
JST
Verhängung einer Steuerstrafe unter Bezugnahme auf Bankunterlagen, die durch eine gerichtliche Anordnung unter Androhung von Zwangsgeldern erlangt wurden, verstößt nicht gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
Neu
JST
Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht – eine Literaturauslese
Neu
JST
Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht – eine Literaturauslese
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023
Neu
JST
Der Ministerialentwurf zu einem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Verwendung von Privatsachverständigen im Strafverfahren
Neu
JST
Zur Verwendung von Privatsachverständigen im Strafverfahren
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Opferrechte – ein zahnloser Tiger?
Neu
JST
Opferrechte – ein zahnloser Tiger?
Band 10, Ausgabe 2, April 2023
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz