Der Parteiantrag auf Normenkontrolle
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JRPBand 21
- Inhalt:
- Forum
- Umfang:
- 9406 Wörter, Seiten 269-282
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Nach langer Diskussion und zahlreichen Initiativanträgen wurde im Juni dieses Jahres der Parteiantrag auf Normenkontrolle beschlossen. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über diesen, wobei auf problematische Aspekte, sowohl der diskutierten Initiativanträge als auch des letztlich beschlossenen Parteiantrags auf Normenkontrolle, insbesondere im Hinblick auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung, eingegangen wird.
- Bertel, Maria
- BGBl I 114/2013
- Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG
- Parteiantrag auf Normenkontrolle
- Rechtssicherheit
- Art 144 B-VG
- Gewaltenteilung
- JRP 2013, 269
- Art 140 B-VG
- Verfahrensdauer
- Art 139 B-VG
- Gesetzesbeschwerde
- Verfassungsgerichtsbarkeit.
- Art 89 B-VG
- Rechtstheorie, -geschichte
