Der Parteiantrag auf Normenkontrolle

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 21
Forum, 9406 Wörter
Seiten 269-282
https://doi.org/10.33196/jrp201303026901

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Nach langer Diskussion und zahlreichen Initiativanträgen wurde im Juni dieses Jahres der Parteiantrag auf Normenkontrolle beschlossen. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über diesen, wobei auf problematische Aspekte, sowohl der diskutierten Initiativanträge als auch des letztlich beschlossenen Parteiantrags auf Normenkontrolle, insbesondere im Hinblick auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung, eingegangen wird.

Bertel, Maria

BGBl I 114/2013
Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG
Parteiantrag auf Normenkontrolle
Rechtssicherheit
Art 144 B-VG
Gewaltenteilung
JRP 2013, 269
Art 140 B-VG
Verfahrensdauer
Art 139 B-VG
Gesetzesbeschwerde
Verfassungsgerichtsbarkeit.
Art 89 B-VG
Rechtstheorie, -geschichte