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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 5, November 2022, Band 15

Aldor, Thomas

Der Verweisungsantrag gemäß Art 22 Abs 1 FKVO und die Entscheidung des EuG zu T-227/21

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„Wie im Rahmen der kontextuellen Auslegung [...] festgestellt worden ist, zielt diese Verordnung gemäß ihren Erwägungsgründen 9 bis 11 darauf ab, die Prüfungsbefugnis der Kommission in erster Linie von der Überschreitung der Umsatzschwellen abhängig zu machen, die die europäische Dimension definieren, und diese Schwellenwerte durch Vorschriften über die Verweisung von Zusammenschlüssen zu ergänzen, die „wirksame Korrekturmechanismen“ darstellen müssen.“

Der Verweisungsantrag gemäß Art 22 Abs 1 FKVO dient in erster Linie als „Korrekturmechanismus“, der es einem Fusionskontrollsystem, dass nur auf Umsatzschwellen basiert, ermöglicht Fusionsvorhaben zu prüfen, die auf andere Weise von Gemeinschaftsweiter Bedeutung sind.

  • Aldor, Thomas
  • OEZK 2022, 206
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht
  • Art 22 Abs 1 FKVO
  • Fusionskontrolle
  • Verweisungsantrag

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