Wessely, Wolfgang
Der Vorgesetzte von Zivildienstleistenden ist kein Beamter iS des § 302 StGB
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Rechtsprechung, 1958 Wörter
- Seiten 260 -262
- https://doi.org/10.33196/jbl201304026004
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Die Stellung als Vorgesetzter (nach § 38 Abs 5 ZDG) begründet nicht schon die Beamteneigenschaft iS des § 302 StGB.
Wer vom Rechtsträger des Krankenhauses der Zivildienstserviceagentur als Vorgesetzter der Zivildienstleistenden bekannt gegeben wurde (§ 38 Abs 5 ZDG), ist nicht mit Aufgaben der Hoheitsverwaltung betraut.
Dienstliche Weisungen nach § 22 Abs 2 ZDG sind keine „Weisungen“ im verwaltungsrechtlichen Sinn.
- Wessely, Wolfgang
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- JBL 2013, 260
- Allgemeines Privatrecht
- § 38 Abs 5 ZDG
- Zivilverfahrensrecht
- § 302 StGB
- OGH, 28.08.2012, 12 Os 23/12t
- LGSt Wien, 06.10.2011, 16 Hv 73/11m
- Arbeitsrecht
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