Deutsches Arresturteil mit Exekution zur Sicherstellung zu vollziehen / Umdeutung des Antrags auf Exekution zur Befriedigung

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2013, Band 135

König, Bernhard

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3497 Wörter, Seiten 53-57
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201301005301

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Ein deutsches Arresturteil (einstweilige Verfügung zur Sicherung einer Geldforderung) ist mittels Exekution zur Sicherstellung zu vollstrecken.

Ein Antrag auf Exekution zur Befriedigung kann unter Umständen in einen Antrag auf Exekution zur Sicherstellung umgedeutet werden.
- König, Bernhard
- BG Salzburg, 21.05.2011, 7 E 2667/11t
- OGH, 19.09.2012, 3 Ob 127/12s
- § 371 EO
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 370 EO
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2013, 53
- § 372 EO
- Zivilverfahrensrecht
- LG Salzburg, 18.05.2012, 53 R 390/11a
- Arbeitsrecht

Ein deutsches Arresturteil (einstweilige Verfügung zur Sicherung einer Geldforderung) ist mittels Exekution zur Sicherstellung zu vollstrecken.

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zur Ermittlung von IP-Adressen sowie der Namen von Benutzern des Internets; Abweisung der Beschwerde

Gutgläubiger Eigentumserwerb bei „Mietkauf“ mit Eigentumsvorbehalt / kein Wahlrecht nach § 21 KO bei massefremden Vermögenswerten

Kein Aufwandersatzanspruch gegen den Bund für Suche nach Fliegerbombenblindgängern

Abmahnverfahren nach § 28 KSchG: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung mit nicht „sinngleichen“ Ersatzklauseln?

Keine Gefährdungshaftung für den Betrieb einer Rolltreppe in einer U-Bahn-Station

Bindungswirkung der Streitverkündung trotz Zurückweisung der Nebenintervention?

Deutsches Arresturteil mit Exekution zur Sicherstellung zu vollziehen / Umdeutung des Antrags auf Exekution zur Befriedigung

Durchbrechung der Solidarhaftung bei Schädigung durch haftungsbegünstigte Dienstnehmer und einen Dritten

Der Sachverständige im Strafprozess, Fragestellung im Geschworenenverfahren und Urteilsangleichung

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