Deutung einer Rechtsnachfolgeklausel als vertragliches Weitergaberecht

wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2019, Band 32

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 32
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1173 Wörter, Seiten 218-220
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201906021801

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Deutung einer Rechtsnachfolgeklausel als vertragliches Weitergaberecht in den Warenkorb legen

Rechtsnachfolgeklauseln werden bei Fehlen eines abweichenden Parteiwillens als Einräumung eines vertraglichen Weitergaberechts qualifiziert. Dabei ist darauf abzustellen, ob den Vertragsparteien die Weitergabeproblematik bekannt war, auch andere Vertragsbestimmungen sind heranzuziehen. Wenn an anderer Stelle des Vertrags das Problem des Weitergaberechts ausdrücklich geregelt wurde, ist einer generellen Rechtsnachfolgeregelung nicht die Bedeutung der Einräumung eines Weitergaberechts beizumessen.
- LG Linz, 14 R 70/18s
- § 914 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- BG Urfahr, 17 C 718/17f
- OGH, 25.09.2018, 4 Ob 173/18x
- WOBL-Slg 2019/79

Rechtsnachfolgeklauseln werden bei Fehlen eines abweichenden Parteiwillens als Einräumung eines vertraglichen Weitergaberechts qualifiziert. Dabei ist darauf abzustellen, ob den Vertragsparteien die Weitergabeproblematik bekannt war, auch andere Vertragsbestimmungen sind heranzuziehen. Wenn an anderer Stelle des Vertrags das Problem des Weitergaberechts ausdrücklich geregelt wurde, ist einer generellen Rechtsnachfolgeregelung nicht die Bedeutung der Einräumung eines Weitergaberechts beizumessen.

LG Linz, 14 R 70/18s
§ 914 ABGB
Miet- und Wohnrecht
BG Urfahr, 17 C 718/17f
OGH, 25.09.2018, 4 Ob 173/18x
WOBL-Slg 2019/79

Deutung einer Rechtsnachfolgeklausel als vertragliches Weitergaberecht

Zur (fehlenden) Bestandskraft von Maklerverträgen im Lichte des FAGG

Richtertagung am Tulbinger Kogel 2019

IWD - Die WGG-Novelle 2019

Keine analoge Erweiterung der Präklusionsfristen des MRG und des HeizKG auf Entgelte für Strom- und Gaslieferungen

Teilnichtigkeit bei erhöhter Ablösezahlung - kein auffallendes Missverhältnis vorausgesetzt

Keine Mindestbetragshöhe einer bezahlten Ablöse nach § 27 MRG bei verbotenen Vereinbarungen

Keine Begründung von Wohnungseigentum an notwendig allgemeinen Teilen eines Hauses

Zu den Voraussetzungen der Begründung von Wohnungseigentum durch Naturalteilung

Anwachsung des halben Mindestanteils bei internationalem Erbfall

Rücklagenerhöhung durch den Verwalter

Zur Auslegung des in § 37 Abs 4 WEG verwendeten Begriffs „größere Erhaltungsarbeiten“

Verwendungsanspruch eines Miteigentümers gegen einen Dritten