Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Die Abnahme einer Digitalkamera und die Löschung der darauf befindlichen Daten ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 2
  • Judikatur - Materienrecht, 1590 Wörter
  • Seiten 99-101

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Die Abnahme einer Digitalkamera durch Sicherheitsbeamte gegen den Willen einer Person stellt die Ausübung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt dar (ähnlich zB VfSlg 12.104/1989). Die daraufhin erfolgte Löschung der Daten auf der Kamera ist einer Beschwerde gemäß § 88 Abs 2 SPG zugänglich. Da die Amtshandlung anlässlich des Einschreitens der Polizei im Rahmen einer Versammlungsangelegenheit stattfand, war sie der Besorgung der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG zuzuordnen. Durch die Abnahme der Kamera und Löschung der darauf befindlichen Daten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben war – eine solche bestand insbesondere nach dem Versammlungsgesetz nicht –, wurde gravierend in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens des Beschwerdeführers gemäß Art 8 EMRK eingegriffen.

  • ZVG-Slg 2015/18
  • § 88 Abs 2 SPG
  • Art 8 EMRK
  • LVwG Stmk, 18.07.2014, LVwG 20.3-2931/2014
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 Abs 2 SPG

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