Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Januar 2015, Band 2

Die Abnahme einer Digitalkamera und die Löschung der darauf befindlichen Daten ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Abnahme einer Digitalkamera durch Sicherheitsbeamte gegen den Willen einer Person stellt die Ausübung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt dar (ähnlich zB VfSlg 12.104/1989). Die daraufhin erfolgte Löschung der Daten auf der Kamera ist einer Beschwerde gemäß § 88 Abs 2 SPG zugänglich. Da die Amtshandlung anlässlich des Einschreitens der Polizei im Rahmen einer Versammlungsangelegenheit stattfand, war sie der Besorgung der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG zuzuordnen. Durch die Abnahme der Kamera und Löschung der darauf befindlichen Daten, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben war – eine solche bestand insbesondere nach dem Versammlungsgesetz nicht –, wurde gravierend in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens des Beschwerdeführers gemäß Art 8 EMRK eingegriffen.

  • ZVG-Slg 2015/18
  • § 88 Abs 2 SPG
  • Art 8 EMRK
  • LVwG Stmk, 18.07.2014, LVwG 20.3-2931/2014
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 2 Abs 2 SPG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Der Amtssachverständige im Verfahren von den Verwaltungsgerichten
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Das Bundesverwaltungsgericht im Gefüge der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verwaltungsgericht Wien – das erste Jahr
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur Verfassungsmäßigkeit des Instituts der Beschwerdevorentscheidung
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Keine Beschwerdevorentscheidung nach Vorlage der Beschwerde an das VwG
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Tatumschreibung bei einer Bestrafung als „Beförderer“ von Gefahrgut
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Kriterien bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG
Band 2, Ausgabe 1, Januar 2015
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €