Die Anwendung des Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetzes 2009 bei Mischurteilen

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Aufsatz, 2526 Wörter
Seiten 237 -240
https://doi.org/10.33196/jst201603023701

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Um die Rehabilitation von NS-Opfern ist es mit dem Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz 2009 und der Errichtung des Deserteursdenkmals in Wien am 24.10.2014 still geworden. Das Gesetz betrifft aber nicht nur Deserteure und Widerstandskämpfer. Unlängst ist ein Beschluss des LG Wien vom 7.1.2016 zur Anwendung dieses Gesetzes bei gleichzeitiger Verurteilung wegen eines politischen und eines Allgemeindelikts (Mischurteil) ergangen, das von besonderem Interesse ist, weil diese Materie seit dem Krieg Gegenstand unterschiedlicher Regelungen und Meinungen war.

Moos, Reinhard

§ 132 Abs 3 StG
§ 300 StG
§ 2 Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz
Allgemeindelikt
Märtyrer
Gesamtstrafe
typisches NS-Unrecht
Mischurteile
§ 128 StG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Gesamtbeurteilung
§ 1 Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz
§ 308 StG
KZ Mauthausen/Gusen
Rehabilitation von NS-Opfern
Schutzhaft
Heimtückegesetz 1939
JST 2016, 237

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