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Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 8, Dezember 2014, Band 1

Altenburger, Dieter/​Netzer, Andreas

Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG

eJournal-Artikel

20,00 €

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Mit Erkenntnis vom 2.10.2013, G 118/2012-11, hat der VfGH § 31a Abs 1 letzter Satz EisbG – die Richtigkeitsvermutung für das von der Bauwerberin vorzulegende Gutachten – als verfassungswidrig aufgehoben. In Konsequenz daraus hat die Behörde das vorgelegte Beweismittel nunmehr jedenfalls frei zu würdigen und die entscheidungswesentlichen Feststellungen zu treffen. Eine wesentliche Frage bleibt aber offen: Bedarf die behördliche Würdigung der Bestellung von eigenen Sachverständigen, welche die Aussagen des § 31a-Gutachten prüfen und nötigenfalls ergänzen? Oder reicht eine Prüfung des Gutachtens auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit durch die Behörde aus?

  • Altenburger, Dieter
  • Netzer, Andreas
  • Privatgutachten
  • ZVG 2014, 743
  • § 31a EisbG
  • Sachverstand
  • Richtigkeitsvermutung
  • freie Beweiswürdigung
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Tatfragen.
  • § 52 AVG

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