Die Aufhebung der Richtigkeitsvermutung in § 31a EisbG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Aufsatz, 3765 Wörter
Seiten 743 -748
https://doi.org/10.33196/zvg201408074301

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Mit Erkenntnis vom 2.10.2013, G 118/2012-11, hat der VfGH § 31a Abs 1 letzter Satz EisbG – die Richtigkeitsvermutung für das von der Bauwerberin vorzulegende Gutachten – als verfassungswidrig aufgehoben. In Konsequenz daraus hat die Behörde das vorgelegte Beweismittel nunmehr jedenfalls frei zu würdigen und die entscheidungswesentlichen Feststellungen zu treffen. Eine wesentliche Frage bleibt aber offen: Bedarf die behördliche Würdigung der Bestellung von eigenen Sachverständigen, welche die Aussagen des § 31a-Gutachten prüfen und nötigenfalls ergänzen? Oder reicht eine Prüfung des Gutachtens auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit durch die Behörde aus?