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Die Auslegung von ausschreibungsfreien „Arbeitsverträgen“ im Sinne der (Vergabe-)Richtlinie 2014/24/EU
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 19
- Judikatur, 2335 Wörter
- Seiten 48-51
- https://doi.org/10.33196/rpa201901004801
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inkl MwSt„Arbeitsverträge“ im Sinne der (Vergabe-)Richtlinie 2014/24/EU sind alle Verträge aufgrund deren ein öffentlicher Auftraggeber mit natürlichen Personen ein Arbeitsverhältnis begründet, um selbst Dienstleistungen zu erbringen.
Ein Arbeitsverhältnis in diesem Sinne liegt dann vor, wenn eine Person während einer bestimmten Zeit (befristet oder unbefristet) weisungsgebunden Leistungen für den öffentlichen Auftraggeber erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
Jede Maßnahme eines öffentlichen Auftraggebers, die unter die unionsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen fällt und gegen sie verstoßen kann, ist eine „nachprüfbare Entscheidung“ gemäß Art 1 Abs 1 der Richtlinie 89/665/EWG.
- Höfler, Sarah
- Hofbauer, Berthold
- nachprüfbare Entscheidung
- Auslegung von Arbeitsverträgen
- RPA 2019, 48
- Art 10 lit g RL 2014/24/EU
- Vergaberecht
- EuGH, 25.10.2018, C-260/17, „Anodiki Services EPE“
- Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG
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