Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Es wurde das Vorliegen einer Vorfrage iSd § 38 AVG darin erblickt, dass die mitbeteiligte Partei beim LG eine Klage eingebracht hat, mit welcher sie die Aufhebung des Vertrages begehrt, wobei sich diese Klage auf eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtum, List, Wegfall der Geschäftsgrundlage und laesio enormis stützt. Da sich die Klage des Mitbeteiligten somit auf die Ausübung von Gestaltungsrechten, welche gerichtlich geltend zu machen sind, stützt, ist, solange der Vertrag noch nicht durch eine Entscheidung des ordentlichen Gerichtes aufgehoben wurde, nach der Rsp des VwGH im verwaltungsbehördlichen Verfahren von der Rechtswirksamkeit des Vertrages auszugehen. Da die Gestaltungswirkung erst mit Vorliegen der gerichtlichen Gestaltungsentscheidung eintritt, wäre bis zum Vorliegen einer solchen Entscheidung der angefochtene Vertrag als gültig anzusehen. Eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG aufgrund der Klage des Mitbeteiligten war daher nicht zulässig. Der angefochtene Aussetzungsbescheid ist daher rechtswidrig.

  • Oö GVG 1994
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 38 AVG
  • LVwG OÖ, 11.08.2016, LVwG-550923/5/HW
  • ZVG-Slg 2016/124
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 934 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

News-Radar
ZVG
News-Radar
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrecht
ZVG
Judikatur der Landesverwaltungsgerichte zum Wasserrecht
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Rechtsschutz(lücke) bei Hausdurchsuchungen im Kartellrecht
ZVG
Rechtsschutz(lücke) bei Hausdurchsuchungen im Kartellrecht
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Anmerkung zu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044 – zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 27 VwGVG
ZVG
Anmerkung zu VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044 – zugleich ein Beitrag zur Auslegung von § 27 VwGVG
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei
ZVG
Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig
ZVG
Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Revisionszulassung − fehlender Ausspruch − Ausführungen nur in der Begründung
ZVG
Revisionszulassung − fehlender Ausspruch − Ausführungen nur in der Begründung
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Entziehung der Gewerbeberechtigung – Auftrag an den Gewerbeinhaber zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht
ZVG
Entziehung der Gewerbeberechtigung – Auftrag an den Gewerbeinhaber zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Beim (auch vereinfachten) Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Ein-reichunterlagen zu Grunde zu legen sind
ZVG
Beim (auch vereinfachten) Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Ein-reichunterlagen zu Grunde zu legen sind
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Keine Nachbarstellung nach § 75 Abs 2 GewO aus der Benützung des Gebäudes als Wohnhaus, wenn der Verwendungszweck (Bürogebäude) baubehördlich nicht zu einem Wohngebäude geändert wurde
ZVG
Keine Nachbarstellung nach § 75 Abs 2 GewO aus der Benützung des Gebäudes als Wohnhaus, wenn der Verwendungszweck (Bürogebäude) baubehördlich nicht zu einem Wohngebäude geändert wurde
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Ist bei Einhaltung des allgemeinen, für jeden Laien geltenden Sorgfaltsmaßstabes iSd § 1297 ABGB eine Beeinträchtigung von Schutzinteressen ausgeschlossen, besteht keine gewerbebehördliche Genehmigungspflicht
ZVG
Ist bei Einhaltung des allgemeinen, für jeden Laien geltenden Sorgfaltsmaßstabes iSd § 1297 ABGB eine Beeinträchtigung von Schutzinteressen ausgeschlossen, besteht keine gewerbebehördliche Genehmigungspflicht
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Gewässerpolizeiliches Verfahren wegen Anschüttungen im Hochwasserabflussbereich
ZVG
Gewässerpolizeiliches Verfahren wegen Anschüttungen im Hochwasserabflussbereich
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Voraussetzungen der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG
ZVG
Voraussetzungen der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG
ZVG
Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Entfernung von vermeintlich unbefugt angebrachten Verkehrszeichen durch eine faktische Amtshandlung findet weder in der StVO, noch im Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz Deckung
ZVG
Die Entfernung von vermeintlich unbefugt angebrachten Verkehrszeichen durch eine faktische Amtshandlung findet weder in der StVO, noch im Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz Deckung
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Werden mit einem PKW Holzpfosten so befördert, dass diese aus dem Beifahrerfenster ragen, liegt eine mangelhafte Ladungssicherheit vor
ZVG
Werden mit einem PKW Holzpfosten so befördert, dass diese aus dem Beifahrerfenster ragen, liegt eine mangelhafte Ladungssicherheit vor
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Absehen von der Entziehung der Lenkberechtigung der Klasse AM (Motorfahrräder) aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 24 Abs 1 dritter Satz FSG)
ZVG
Absehen von der Entziehung der Lenkberechtigung der Klasse AM (Motorfahrräder) aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 24 Abs 1 dritter Satz FSG)
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens
ZVG
Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert
ZVG
Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Nationalparkrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung von Almgebäuden
ZVG
Nationalparkrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung von Almgebäuden
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension
ZVG
Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Die Regelung des ASVG, wonach die Altersgrenze für die Beendigung des Kassenvertrages frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt, bewirkt nicht, dass die Altersregelung des § 62a Abs 1 Apothekengesetz den hausapoth...
ZVG
Die Regelung des ASVG, wonach die Altersgrenze für die Beendigung des Kassenvertrages frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt, bewirkt nicht, dass die Altersregelung des § 62a Abs 1 Apothekengesetz den hausapoth...
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Behördliche Abnahme von Savannah-Katzen gem § 37 TSchG wegen Gefahr im Verzug
ZVG
Behördliche Abnahme von Savannah-Katzen gem § 37 TSchG wegen Gefahr im Verzug
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Verwehrung des Zutritts zu einer Liegenschaft zum Zwecke der Fest-stellung eines möglichen Rattenbefalls
ZVG
Verwehrung des Zutritts zu einer Liegenschaft zum Zwecke der Fest-stellung eines möglichen Rattenbefalls
Band 3, Ausgabe 6, Oktober 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz