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Die Ausstellung von Fremdenpässen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Ausreisefreiheit
Autor
Fellmann, Linda Sophie/Rathmanner, Laura
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZVGBand 12
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 4143 Wörter, Seiten 33-38
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Der Tatbestand des § 88 FPG, der die Ausstellung von Fremdenpässen regelt, geriet erst jüngst im Zuge einer Entscheidung des VfGH zur Verfassungskonformität einer seiner Voraussetzungen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Der VfGH stellte klar, dass das Grundrecht auf Ausreisefreiheit im Verfahren zur Ausstellung von Fremdenpässen gemäß § 88 FPG zu berücksichtigen ist.
Im folgenden Beitrag sollen Auslegungsfragen, die sich in Zusammenhang mit den Tatbestandsmerkmalen des § 88 FPG vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Ausreisefreiheit stellen, behandelt werden.
- Fellmann, Linda Sophie
- Rathmanner, Laura
- Fremdenpass
- ZVG 2025, 33
- Fremdenrecht
- Interessenabwägung
- § 88 Abs 1 FPG
- Art 2 4. ZPEMRK
- Ausreisefreiheit
- Verhältnismäßigkeit
- öffentliches Interesse
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Passwesen
