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Heft 4, Dezember 2016, Band 2016
Die Ausweitung von Polizeibefugnissen und deren politische Dimensionen
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2016
- thema: Protest Policing – Eine Bestandsaufnahme, 4233 Wörter
- Seiten 516-526
- https://doi.org/10.33196/juridikum201604051601
10,00 €
inkl MwStProtest wird vielfach als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung gesehen. Der Beitrag stellt die Ausweitungen von Polizeibefugnissen im Sicherheitspolizeirecht der letzten Jahre da, wobei der Fokus auf der Vorverlagerung von Ermittlungen und auf Ordnungsstörungen liegt und typische Prozesse der Ausweitung herausgearbeitet werden. Wichtig ist den Autorinnen, dabei die Polizei nicht nur in ihrer Rolle als Exekutive, sondern auch als eigenständige politische Akteurin zu verstehen. Gerade im Umgang mit Protest wird die Seite der Protestierenden schnell als politisch erkannt, aber auch das polizeiliche Handeln hat politische Dimensionen. Dies wird anhand der Einflussnahme der Polizei auf die Gesetzgebung bezüglich ihrer eigenen Befugnisse, sowie in politischen Tendenzen ihrer Entscheidungen gezeigt. Im Zentrum steht dabei die Gefährlichkeitseinschätzung, bei der die Polizei einerseits von dominanten Sicherheitsdiskursen geprägt ist, und andererseits wesentlich Einfluss darauf nimmt, ob und welche Gefahren mit politischem Protest verknüpft werden.
- Sagmeister, Maria
- Adensamer, Angelika
- Polizeibefugnisse
- § 6 PStSG
- Vorfeldermittlung
- SPG-Novellen
- Protest Policing
- Staatsschutzgesetz
- Ordnungsstörung
- § 81 SPG
- § 22 Abs 2 SPG
- Versammlungsrecht
- § 36 SPG
- JURIDIKUM 2016, 516
- SPG
- Protest
- Ermittlungsbefugnisse
- Polizei als politische Akteurin
- § 6 VersG
- § 82 SPG
- Rechtsphilosophie und Politik
- § 21 SPG
- § 136 StPO
- Sicherheitspolizei
- PStSG
- Gefahrenerforschung
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