Zum Hauptinhalt springen

Die „Besetzung“ des Festsaals der TU Wien im Dezember 2019 war eine Versammlung

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Eine Zusammenkunft mehrerer Personen mit dem Ziel des gemeinsamen Wirkens ist eine Versammlung; dies gilt auch dann, wenn mit der Zusammenkunft eine Blockadewirkung unter Ausnutzung räumlicher Gegebenheiten verbunden ist. Gerade die Weigerung, einen bestimmten Ort freiwillig zu verlassen, kann Ausdruck eines dem Versammlungsbegriff innewohnenden gemeinsamen Wirkens sein.

  • VfGH, 09.03.2021, V 433/2020
  • ZVG-Slg 2021/44
  • § 37 SPG
  • § 13 VersammlungsG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!